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§1 Grundlagen
Die Nutzung von allen aufgelisteten auf SVC-OnLine.NET Diensten , die Ilia Ratchinski (nachfolgend Anbieter) für die Besucher der Internet Seiten (nachfolgend Nutzer genannt) erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der Nutzung von Online Diensten SVC-OnLine.NET erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, unterlassen Sie die Nutzung aller Dienste. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sie zwischen Anbieter und dem Nutzer schriftlich vereinbart wurden. Für einige Online Dienste können Zusatzbedingungen gelten, die extra akzeptiert werden müssen, um diese Dienste in Anspruch zu nehmen.
§2 Leistungsbeschreibung
Über das Portal SVC-OnLine.NET stellt Anbieter verschiedene Online-Dienste bereit, die dem Informationsaustausch zwischen den Nutzern dienen. Die meisten Dienste sind für Nutzer kostenlos und werden ausschließlich durch Werbung auf SVC-OnLine.NET finanziert. Kostenpflichtige Dienste (wie z.B. SMS Versand) werden gesondert gekennzeichnet, und dabei werden die zusätzlichen, erforderlichen für die Rechnungsstellung Angaben benötigt.
§3 Die drei Säulen
- Der Portalbetrieb stützt sich vor allem auf Artikel 5, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
- Als Voraussetzung dafür gilt Artikel 2, Absatz 1 GG: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
- Bei Verstößen gegen das geltende Gesetz der Bundesrepublik Deutschland haftet der Nutzer im vollen Umfang.
§4 Voraussetzungen
- Das Lesen der von anderen Nutzern veröffentlichten Informationen ist in der Regel ohne Anmeldung für jedermann möglich.
- Das Hinzufügen eigener Beiträge und das Bewerten von Informationen sind aus Sicherheitsgründen nur nach einer kurzen Anmeldung bei SVC-OnLine.NET möglich.
- Der Nutzer verpflichtet sich nach besten Wissen und Gewissen nur Beiträge hinzuzufügen, die der Wahrheit entsprechen.
- Alle Angebote sind unverbindlich und können ohne Sonderankündigung vom Anbieter geändert, gelöscht oder gesperrt werden.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor eine Anmeldung eines Nutzers abzulehnen oder im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen den bestehenden Nutzer zu sperren und von der Teilnahme an allen Angeboten des Anbieters auszuschließen.
§5 Verbotene Aktionen
Es ist verboten:
- rechtswidrige, schädigende, belästigende, rassistische oder sexistische Inhalte zu veröffentlichen;
- gegen Vorschriften zum Schutze Minderjähriger zu verstoßen;
- Kopfzeilen und Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts bei Benutzung von SVC-OnLine.NET Diensten zu verschleiern;
- Inhalte zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise zu übertragen, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist. Dazu gehören auch Verletzungen der Rechte Dritter wie Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte;
- Werbemaßnahmen für kommerzielle Unternehmungen jeder Art ohne
Genehmigung des Anbieters zu betreiben.;
- die Dienste zu stören - egal auf welche Weise - ob mit technischen Mitteln oder durch SPAM Beiträge;
- Dritte zu belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen oder Dritten in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen;
- persönliche Daten über andere Nutzer zu sammeln oder zu speichern;
§6 Haftungsausschluss
- Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Korrektheit, Aktualität oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen und Dienste.
- Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, die Beiträge zu überprüfen, und beim Mißbrauch zu löschen sowie weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um die
Systeme und andere Nutzer gegen Missbrauch und Verstöße gegen das Gesetz zu schützen.
- Haftungsansprüche gegen den Anbieter infolge der Nutzung der angebotenen Dienste oder Informationen sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
- Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
- Die ausgewiesenen Marken gehören den jeweiligen Eigentümern.
§7 Urheberrecht
Die auf der Seite SVC-OnLine.NET veröffentlichten Objekte (Bilder, Texte usw.) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verfielfältigung oder Verwendung solcher Objekte ist nur bei der ausdrücklichen Genehmigung des Anbieters gestattet.
§8 Datenschutzbestimmungen
- Für die Sicherheit der Zugangsdaten und Passwörter ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der
Nutzer haftet im vollen Umfang für Schäden und Kosten, die durch die missbräuchliche Nutzung,
oder Nutzung durch Dritte, oder Skript- und/oder Übertragungsfehler seitens des Nutzers
entstehen.
- Wir weisen darauf hin, dass sämtliche vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten
Angaben sowie die IP Adressen im automatisierten Verfahren gespeichert, erhoben, verarbeitet
und genutzt werden (§ 5 Abs. 1 TDDSG). Dies kann zu Zwecken der Beratung, Werbung, der
Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung unseres Web-Angebotes geschehen. Wir
geben die Nutzerdaten weder an die Partnerunternehmen noch an andere Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind Strafverfolgungsbehörden. Die Nutzerdaten werden für die Zeit der
Nutzung sowie darüber hinaus gespeichert. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis dazu.
§9 Schlussbestimmungen
- Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
- Anbieter behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird.
- Bei Fragen ist das Kontaktformular unter www.ratchinski.com verfügbar.
Berlin, 01.09.2006 |
